Venedig-Kommission müsste sich mit Causa #Böhmermann beschäftigen

Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan sorgt weiter für Schlagzeilen – und damit rückt auch der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches in den Fokus. Dieser verbietet, einen ausländischen Regierungschef zu beleidigen; bei Missachtung drohen zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Ich bin wirklich überrascht, dass das echt ein Gesetz ist. #witzefrei https://t.co/wYP0SF75B1 pic.twitter.com/Vfuo1pGBnI — Steffen Daniel Meyer (@SteffenDMeyer) April 8,„Venedig-Kommission müsste sich mit Causa #Böhmermann beschäftigen“ weiterlesen

Sonntagsauslese vom 11.01.2015: Griechenland, Geliebte Feinde

Merkel vs. Tsipras: Die Monarchin und der Rebell Die deutsche Bundesregierung droht den Griechen, nicht die linke Syriza zu wählen. Verständlich, schließlich tobt ein Machtkampf in Europa. Doch nicht zwischen Deutschland und Griechenland, sondern zwischen Europas Konservativen und ihren Linken. TheEuropean.de Ein Text von mir, der klar machen soll, dass jede nationale Wahl in der„Sonntagsauslese vom 11.01.2015: Griechenland, Geliebte Feinde“ weiterlesen